Allgemeine Geschäftsbedingungen

Übersicht

1. Kunden und Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise
4. Zahlungsweise
5. Eigentumsvorbehalt
6. Telefonische Bestellung
7. Lieferung
8. Angaben über Maße, Gewichte etc.
9. Montage
10. Transport
11. Mängelhaftung
12. Sonstige Haftung
13. Rücknahme/Umtausch
14. Gerichtsstand, anwendbares Recht
15. Inkassoklausel
16. Transportmodalitäten
17. Einholung von Bonitätsauskünften
18. Datenschutzhinweise

1. Kunden und Geltungsbereich

Die Angebote dieses Kataloges bzw. Online-Shop gelten ausschließlich für den gewerblichen, selbstständig beruflichen oder behördlichen Bedarf (z.B. Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Behörden und vergleichbare Personen und Institutionen).
Aufträge von Privatpersonen können wir nur entgegennehmen, wenn Sie uneingeschränkt durch deren Bestellung unsere AGB für Gewerbetreibende, insbesondere den Pkt. 13 Rücknahme / Umtausch anerkennen.
Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich durch uns bestätigt werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bis zur Einbeziehung neuer Bedingungen auch für alle gleichartigen künftigen Verträge über Lieferungen aus diesem Katalog bzw. aus dieser Internetseite.

2. Vertragsschluss

Unsere Angebote im Katalog und auf unseren Internetseiten sind freibleibend. Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und durch die Lieferung der bestellten Ware oder die gleichlautende Auftragsbestätigung durch uns andererseits zustande. Reagieren wir nicht innerhalb von zehn Tagen, so gilt die Bestellung als abgelehnt. Mündliche oder telefonische Nebenabreden bestehen nicht.
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

3. Preise

Alle Preise im Katalog sind EURO-Preise. In den Preisen ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatz- (Mehrwert-) Steuer nicht enthalten, soweit nicht anders angegeben.
Obwohl wir bemüht sind, unsere Preise während der Geltungsdauer des aktuellen Kataloges konstant zu halten, gelingt uns dies nicht immer. Besonders bei Produkten, die starken Rohstoffpreisschwankungen unterliegen (z.B. Kunststoffe, Aluminium), sind vor Vertragsschluss Preisänderungen zum Katalog bzw. Internet möglich.
Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versand.

4. Zahlungsweise

- Unsere Rechnung bitten wir 10 Tage nach Rechnungsdatum Netto, zu begleichen.
- Für Neukunden gilt Vorauskasse.
- Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir berechtigt, Zinsen in gesetzlicher Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen; die Geltendmachung weiterer Schäden ist nicht ausgeschlossen.
- Abhängig von Bonität, Auftragsgegenstand, Auftragsvolumen und Auftragslaufzeit behalten wir uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise oder eine zusätzliche Absicherung unserer Vorleistungen zu erbitten. Wechsel und Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen vor Kaufabschluss einer besonderen Vereinbarung.
- Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung, Überweisung, Lastschrift.
- Bei Vorgabe der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
- Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
- Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

5. Eigentumsvorbehalt

Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt – soweit ein solches im Lieferland wirksam vereinbart werden kann – nach den folgenden Regeln:

a. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus sämtlichen erfolgten Lieferungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

b. Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgen stets für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten. Erlischt das ursprüngliche Eigentum, so geht das Miteigentum an der eigentlichen Sache als neue Vorbehaltsware wertanteilsmäßig auf uns über, der Kunde verwahrt die eigentliche Sache für uns kostenfrei.

c. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Warenverkehr bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts zu veräußern. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) entstehenden Forderungen werden bereits jetzt sicherungshalber (bei Miteigentum bzw. weiteren Rechnungsposten wertanteilsmäßig) an uns abgetreten. Der Käufer wird widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen.

d. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

e. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (§§ 323, 324 BGB), insbesondere bei Zahlungsverzug trotz fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Zahlungsfrist, vom Vertrag zurückzutreten und in diesem Fall die Vorbehaltsware herauszuverlangen bzw. sonstige Sicherungsmittel einzufordern sowie die Ermächtigung zum Weiterverkauf und die Einzugsermächtigung für abgetretene Forderungen zu widerrufen, die sofortige Offenlegung einer evtl. Abtretung zu verlangen sowie vom Kunden die zum Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen anzufordern.

6. Telefonische Bestellung

Gerne nehmen wir Ihre Bestellung auch telefonisch entgegen.
Wenn Sie aus innerbetrieblichen Gründen (als Bestätigung) noch einmal schriftlich oder elektronisch bestellen, verweisen Sie bitte unbedingt an gut sichtbarer Stelle auf die “telefonische Bestellung vorab”. Ansonsten müssten wir diesen Auftrag in unserer Abwicklung als selbstständigen Auftrag ansehen und bei zu später Stornierung auf seiner Erfüllung bestehen.

7. Lieferung

Bei den angegebenen Fristen handelt es sich – soweit nicht anders angegeben – um Bereitstellungszeiträume (Zeitraum zwischen Auftragseingang bei uns und Übergabe der Ware an den Frachtführer). Dieser benötigt dann eine angemessene Zeit für die Zustellung.
Da ein Teil unserer Produkte auftragsbezogen und periodisch gefertigt wird, sind die Bereitstellungszeiten ungefähre Werte, die durchaus kürzer sein können und deren Überschreitung wir jedoch durch Lieferterminüberwachung zu verhindern suchen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft und höhere Gewalt sind vorbehalten, ausgenommen bei Übernahme des Beschaffungsrisikos.
Wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung unsererseits, sind in jedem Falle Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Der Besteller hat im Verzugsfalle eine je nach Größe des Objekts angemessene Nachfrist einzu- räumen. Ein Rücktritt bedarf unsere schriftlichen Zustimmung.
Für die Montage sind besondere Bedingungen maßgebend, auf die ausdrücklich verwiesen wird.

8. Angaben über Maße, Gewichte etc.

Angaben über Maße, Gewichte, Tragkraft, Fassungsvermögen und ähnliche Sacheigenschaften können nur annähernd maßgeblich sein. Wenn (aus bestimmten Gründen) diese Werte für Sie von ausschlaggebender Bedeutung sind, lassen Sie sich dies von uns als “Zusicherung” schriftlich bestätigen. Dem Kunden zumutbare Änderungen der Produkte durch technische, umweltschützende oder qualitätsfördernde Weiterentwicklungen sind vorbehalten.

9. Montage

Wenn aus transporttechnischen oder Transportkosten sparenden Gründen eine zerlegte Anlieferung vorteilhaft ist, sehen wir diese vor. Eine Montage erfolgt in diesen (einfachen) Fällen durch unsere Kunden. Beifügung und Umfang einer Montageanleitung machen wir von der Schwierigkeit der Montage unter Zugrundelegung von durchschnittlichen handwerklichen Fähigkeiten beim Kunden abhängig.
Großmontagen können durch uns oder Subunternehmer durchgeführt werden. Diese Kosten sind auftragsbezogen und werden separat berechnet.

10. Transport

Mit der Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Bahn, Spediteur o.ä.) ist der Kaufvertrag erfüllt, und das Risiko geht auf Sie über. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, nehmen wir auf unsere Kosten Teillieferungen vor. Dies insbesondere, wenn die Lieferzeit verschiedener Produkte stark voneinander abweicht, damit Sie so schnell wie möglich Ihre Ware erhalten. In vielen Fällen haben unsere Lieferanten eine Frachtversicherung abgeschlossen.
Um evtl. Versicherungsleistungen nicht zu gefährden, verhalten Sie sich daher bei Transportschäden bitte gemäß dem jeder Sendung beiliegenden Merkblatt.

11. Mängelhaftung

Im kaufmännischen Verkehr gelten die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB), ansonsten zeigen Sie uns offensichtliche Mängel bitte innerhalb 1 Woche nach Lieferung an, nicht offensichtliche innerhalb 1 Woche nach Feststellung.
Unsere Produkte unterliegen ansonsten und vorbehaltlich Ziff. 12. den gesetzlichen Mangelhaftungsvorschriften, es sei denn, am jeweiligen Produkt oder einer Produktgruppe ist eine andere Gewährleistungsfrist ausgewiesen.

12. Sonstige Haftung

a. Wir haften bei Vorliegen einer gesetzlichen Haftungsnorm im Rahmen des Vertragsverhältnisses auf Ersatz von Schäden bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch uns, unsere gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Außer bei Vorsatz oder grobem Verschulden ist die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht höchstens auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
b. Ansprüche nach dem Produkthaftungs- oder Gerätesicherheitsgesetz, wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, wegen arglistiger Täuschung, auf Schadensersatz statt der Leistung bei erheblichen Pflichtverletzungen, für die verschuldensunabhängige Mängelhaftung, wegen verschuldeter Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, aufgrund einer übernommenen Garantie oder für ein übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben insgesamt unberührt.
c. Die Haftungsregelung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Parteien.
Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

13. Rücknahme/Umtausch

Rücknahmen oder Umtausch, die nicht auf einem Mangel beruhen und auf die keine sonstige gesetzliche Rechtsansprüche bestehen, sind nur möglich, wenn ausnahmsweise ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, haben Sie bei Rücktritt die gesamten daraus entstehenden Kosten zu tragen. Voraussetzung ist stets der einwandfreie Zustand der auf Ihr Risiko zurückgesandten Ware. Ohne gesetzlichen Anspruch oder entsprechende Absprache zurückgesandte Ware können wir nicht anerkennen.
Eine Gutschrift kann nur dann erfolgen, wenn uns eine gültige Steuernummer des Auftraggebers vorliegt.

14. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens. Das gilt auch, wenn der Kunde seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland unterhält. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ein sonstiger gesetzlicher Gerichtsstand besteht. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Inkassoklausel

Soweit unsere Forderungen überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, sind wir bzw. ein evtl. Abtretungsempfänger berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen

16. Transportmodalitäten

Die Preise verstehen sich bei Lieferung innerhalb Deutschlands „frei Haus“. Frei-Haus Angebote liefern wir frei Bordsteinkante.
Treppentransporte und Transporte “frei Verwendungsstelle” sind im “frei-Haus”-Preis nicht enthalten, sofern sie nicht ausdrücklich in der Artikelbeschreibung genannt oder anderweitig vereinbart sind. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, gelten die Preise für die abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch für Inhalt, Zubehör oder Dekoration.
Bei Lieferungen in das Ausland gelten abweichende Fracht- und Lieferkosten, die wir auf Anfrage gerne unverzüglich mitteilen.

17. Einholung von Bonitätsauskünften

Die Firma arbiplan behält sich vor, die Bonität derer Kunden vor Annahme des Auftrags in geeigneter Weise zu überprüfen. Zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswertes (Score) werden die Anschriftsdaten des Kunden mit herangezogen. Der Kunde stimmt dem hiermit ausdrücklich zu.

Bonitätsinformationen auf Basis, mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftenverfahren bezieht die Firma arbiplan von der Fa. infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, von der Fa. accumio finance services gmbh, Postfach 105165, 69041 Heidelberg, sowie von der Wirtschaftsauskunftei Wisur GmbH, Geiselbergstraße 17-19, A-1110 Wien

18. Datenschutzhinweis

Ihre personenbezogenen Daten aus Bestellungen und Anfragen werden von uns und unseren beauftragten Dienstleistern im Rahmen des Gesetzes zur Bearbeitung Ihres Anliegens und für Zwecke des Direktmarketing für Betriebs- und Geschäftsausstattung auch im Interesse von anderen Unternehmen aus der Unternehmensgruppe verwendet (soweit uns keine weitergehende Einwilligung vorliegt für schriftliche Produktinformationen, für Kundenanalysen und, wenn wir eine Einwilligung vermuten können, für Telefonwerbung). Eine Übermittlung an Dritte außer an beauftragte Dienstleister findet in keinem Fall statt.
Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses können wir im Fall der Übernahme eines Zahlungsausfallrisikos z. B. bei der Creditreform e.V., Neuss, Bonitätsdaten (u. a. auch aus den Anschriftendaten ermittelte Wahrscheinlichkeitswerte) abrufen und verwenden. Personenbezogene Daten über fällige, unbezahlte und unbestrittene bzw. gerichtlich festgestellte Forderungen können wir frühestens vier Wochen nach Zugang der ersten von insgesamt zwei schriftlichen Mahnungen an die Auskunftei übermitteln, die diese Daten bei berechtigtem Interesse auch anderen Unternehmen zur Bonitätsprüfung zur Verfügung stellt.
Wenn Sie der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen oder eine erteilte Einwilligung widerrufen möchten, genügt jederzeit eine kurze formlose Mitteilung per Telefon, per Fax, per E-Mail oder per Post.